Polítik

 

Millionen Menschen in Lateinamerika leiden Hunger

Obwohl Lateinamerika und die Karibik die größten Nettoexporteure von Lebensmitteln sind, leiden in der Region noch immer 34 Millionen Menschen Hunger.

Quelle: Gustavo Amador
 
Mexiko-Stadt. Obwohl Lateinamerika und die Karibik die größten Nettoexporteure von Lebensmitteln sind, leiden in der Region noch immer 34 Millionen Menschen Hunger. Das seien fünf Prozent der Bevölkerung, teilte die UN-Ernährungsorganisation FAO in Mexiko-Stadt mit.
„Die Region muss noch mehr von ihrer Rolle als Agrarmacht profitieren, die Familienbetriebe in der Landwirtschaft unterstützen und die ländlichen Regionen entwickeln“, sagte FAO-Generaldirektor José Graziano da Silva bei einer Tagung in der mexikanischen Hauptstadt.
In Lateinamerika leiden aber auch zahlreiche Menschen unter Übergewicht. 22 Prozent der Erwachsenen und 7,1 Prozent der Kinder unter fünf Jahren gelten als fettleibig.

Frieden in Kolumbien

In demselben Raum haben die Delegierten meiner Regierung und die der FARC im vergangenen Jahr 60 Opfer des bewaffneten Konfliktes empfangen, die hier ihren gesamten Schmerz aber auch ihre Sehnsucht nach Frieden zum Ausdruck brachten.

Heute bin ich nach Havanna gekommen, um meinen Mitbürgern, den Kolumbianern, der gesamten Welt, aber besonders den Opfern mitzuteilen, dass wir eine Einigung über die Grundlagen eines Justizsystems getroffen haben, die es mir erlaubt, mit Überzeugung sagen zu können, dass wir die größtmögliche Rechtsprechung für die Opfer und die größtmögliche Erfüllung ihrer Rechte gewähren können.

Wir verständigten uns, – wie Sie soeben gehört haben – auf ein eigenes Justizwesen für den Frieden, welches uns garantiert, dass die im Konflikt begangenen Straftaten, besonders die sehr schweren und repräsentativen, nicht ungestraft bleiben.

Das Justizwesen wird aus einem Gericht und Gerichtsräumen bestehen, in denen für diese Straftaten Untersuchungen stattfinden, Urteile gesprochen und Sanktionen auferlegt werden.

Dies ist ein wichtiger Erfolg.

Wir haben uns bereits über die Gründung einer Kommission zur Wahrheitsfindung, zum Zusammenleben und zur Nicht-Wiederholung verständigt und kommen bei den Einigungen hinsichtlich Reparationszahlungen voran.

Das Gericht schließt also den Kreis einer Rechtschaffenspflicht, die nicht nachträglich auferlegt wird, sondern die aus einer Einigung hervorgeht, die es so vielleicht noch bei keinen Friedensverhandlungen gegeben hat.

Das zeigt die Reife, die dieser Prozess erreicht hat. Seitens der Institutionen möchte ich den Schritt anerkennen und wertschätzen, den die FARC gemacht haben. Wir sind Gegner, wir stehen auf verschiedenen Seiten, aber heute gehen wir in dieselbe Richtung, in die wertvollste  Richtung, in die eine Gesellschaft gehen kann, in Richtung Frieden.

Ich bin ebenfalls nach Havanna gekommen, um mit Timoleón Jiménez, dem Anführer der FARC zu sprechen. So wichtig wie die Gewährung der Rechte der Opfer ist es auch, dafür zu sorgen, dass es keine neuen Opfer gibt: dass der bewaffnete Konflikt in Kolumbien ein für alle Mal endet.

Der Anführer der FARC und ich haben vereinbart, dass diese Verhandlungen spätestens in 6 Monaten abgeschlossen sein werden und ein endgültiges Abkommen unterzeichnet wird.

Es wird keine einfache Aufgabe sein, denn es gibt noch schwierige Punkte, in denen eine Einigung erforderlich ist. Aber folgende Anweisung haben wir an unsere Unterhändler gegeben: so bald, wie möglich eine Einigung erreichen.

Eine Einigung, die nicht irgendeine Einigung ist, sondern das Ende eines 60 Jahre andauernden Krieges, der längste unseres Kontinents und der einzige unseres Kontinents.

Eine Einigung, welche die Grundlage für einen wahren, stabilen und dauerhaften Frieden schafft, der ein für alle Mal den Zyklus der Gewalt unserer Geschichte beendet und die Erwartungen der Kolumbianer auf einen Frieden mit Gerechtigkeit erfüllt.

Ein Abkommen, über das alle Kolumbianer die Gelegenheit haben werden, abzustimmen. Das heißt, mit „ja“ oder „nein“.

Wie bereits angekündigt wurde, verständigten wir uns auch darauf, dass die FARC spätestens 60 Tage nach der Unterzeichnung des abschließenden Abkommens damit beginnen werden, ihre Waffen niederzulegen.

Die wichtigste Bedingung dieses Prozesses besteht darin, ein für alle Mal jegliche Verbindung zwischen Politik und Waffen zu brechen. Daher muss auch die Niederlegung der Waffen so schnell wie möglich erfolgen.

Wir, die Regierung, haben die Aufgabe, der FARC jegliche Sicherheitsgarantien zu geben und uns für die Umsetzung der Abkommen einzusetzen, um die Veränderungen in Gang zu setzen, die wir beschlossen haben: die integrale Landreform, die neue demokratische Öffnung, die Lösung des Problems illegaler Drogen und jetzt auch die Einigung über die Opfer. Dies sollte zu mehr Beteiligung, mehr Wohlbefinden und mehr Gleichheit führen.

Denn darum geht es in diesem Prozess: dem langen bewaffneten Konflikt in Kolumbien ein Ende setzen und die notwendigen Veränderungen einleiten, damit es niemals, niemals zu einer Wiederholung kommt.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und zuerst einmal dem Präsidenten Raúl Castro und der kubanischen Regierung meinen Dank für diese außergewöhnliche Gastfreundschaft und vor allem für seine unermüdlichen Bemühungen, Frieden für Kolumbien zu erreichen, aussprechen.

Ich danke ebenso der Regierung Norwegens, die ein großartiger Garant war. Die Unterstützung war wesentlich.

Und ich danke Venezuela und Chile, die als Begleiter dieses Prozesses fungierten. Und auch dem Sonderbeauftragten der USA, Bernie Aronson, für seine Unterstützung.

Auch danke ich der Gruppe der Rechtsanwälte, die hart an dieser Einigung zur Gründung einer Sonderjustiz für den Frieden gearbeitet haben.

Schließlich möchte ich den Mitgliedern der Regierungsdelegation meinen Dank aussprechen – den Bevollmächtigten und dem exzellenten technischen Team – für die Arbeit, die sie in den vergangenen drei Jahren gemacht haben.

Wenn wir heute verkünden können, dass dieser Prozess in 6 Monaten abgeschlossen sein wird, dann verdanken wir dies den Fortschritten, die sie mit so viel Hingabe erreicht haben.

Ich möchte zum Abschluss die Worte und Gebete des Papstes Franziskus aufnehmen, die uns auf diesem Weg inspirieren mögen.

Er sagte vor wenigen Tagen, hier in Havanna, er bete dafür, dass diese Bemühungen, die auf dieser schönen Insel vollbracht werden, zu einer endgültigen Versöhnung führen.

Und er sagte: „Wir können uns kein weiteres Versagen auf diesem Weg des Friedens und der Versöhnung erlauben.“

Wir werden nicht versagen! Die Zeit für den Frieden ist gekommen!

Vielen Dank.

Das Wasser.... Entwicklung in Bolivien ab 2000

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Auf dem Weg nach Paris 2015 – Klimagerechtigkeit zwischen Entwicklung und "Vivir Bien"

 Diskussion

Im Dezember 2014 findet in Lima die 20. Conference of the Parties (COP 20) statt. Sie bereitet den UN-Klimagipfel in Paris vor, auf dem ein neues Klimaabkommen ausgehandelt werden soll. Bisher ist das Kyoto-Protokoll von 1997 das einzige Abkommen der internationalen Staatengemeinschaft, welches verbindliche Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz beinhaltet.
Gemeinsam mit I.E. Elizabeth Salguero Carrillo (Botschafterin von Bolivien), Dr. Imme Scholz (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik), MdB Eva Bulling-Schröter (Klimapolitische Sprecherin DIE LINKE) und MdB Frank Schwabe (Klimapolitischer Sprecher der SPD) sollen Fragen zur internationalen Klimapolitik und Klimagerechtigkeit diskutiert werden.

Moderation: Dr. Barbara Göbel (Ibero-Amerikanisches Institut)

Merh Information: http://www.iai.spk-berlin.de/no_cache/veranstaltungen/veranstaltungsprogramm/veranstaltung/774.html

Podiumsdiskussion "Präsidentschaftswahlen in Brasilien"

10.11.2014
18:00 - 20:00

Ort
Aus aktuellem Anlass findet am 10. November 2014 eine Podiumsdiskussion zu den Präsidentschaftswahlen in Brasilien am Forschungszentrum Brasilien des Lateinamerika-Instituts der Freien Universität Berlin statt.
Teilnehmer/innen: Prof. Dr. Sérgio Costa (FU/LAI), Prof. Dr. Barbara Fritz (FU/LAI), Prof. Dr. Lucio Rennó (UnB, Brasília), Prof. Dr. Maria Herminia Tavares de Almeida (USP/CEBRAP, São Paulo)
Moderation: Renata Motta (FU/LAI)

Zeit & Ort

10.11.2014, 18:00 - 20:00
ZI Lateinamerika-Institut der Freien Universität Berlin, Rüdesheimer Str. 54-56, 14197 Berlin, Raum 201
http://www.lai.fu-berlin.de/termine_lai/podiumsdiskussion_wahlen.html

Vortrag im Forschungskolloquium zur Geschichte Lateinamerikas

02.12.2014
16:00 c.t. - 18:00

Ort
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Programm bzw. finden Sie auch bei den Terminen des Bereichs Geschichte.

Zeit & Ort

02.12.2014, 16:00 c.t. - 18:00
ZI Lateinamerika-Institut der Freien Universität Berlin, Rüdesheimer Str. 54-56, 14197 Berlin, Raum K03

http://www.lai.fu-berlin.de/temporaerenews/Programm_-Colloquium-WS-2014_2015-1.pdf

Etna Castaño Giraldo: Hausbesetzungen in Bogotá: Aneignung von Räumen, Kämpfe um Teilhabe und Inklusion

12.11.2014
16:00 - 18:00

Ort

Gastvortrag von Etna Castaño Giraldo (Universidad Central UPN, Bogotá)

Frau Castaño Giraldo beschäftigt sich mit der Frage nach Aneignung von urbanen Räumen und fokussiert hierbei die besondere Bedeutung besetzter Häuser.
Betreuung: Nina Lawrenz

Zeit & Ort

12.11.2014, 16:00 - 18:00
ZI Lateinamerika-Institut der Freien Universität Berlin, Rüdesheimer Str. 54-56, 14197 Berlin, Raum 201

http://www.lai.fu-berlin.de/termine_lai/gv_castana_giraldo.html

Rohstoffausbeutung und Demokratie in Lateinamerika

Bewässerung eines Soja-Feldes 

Bewässerung eines Soja-Feldes in Brasilien. Foto: Walbron Siqueira. Creative Commons LizenzvertragDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.
Die Auswirkungen eines rohstoffbasierten Entwicklungsweges in Lateinamerika sind in den letzten Jahren zunehmend zu einem zentralen Thema geworden. Eine große Weltmarktnachfrage nach mineralischen, fossilen und agrarischen Rohstoffen und die damit einhergehenden hohen Rohstoffpreise führen seit Mitte der 1990er Jahre zu einem Boom des Rohstoffsektors in der Region. In einigen Ländern wird deshalb auch von einer „Reprimarisierung“ der Wirtschaft gesprochen, d.h. der Rohstoffabbau gewinnt innerhalb der Gesamtwirtschaft an Bedeutung, während die verarbeitende Industrie zumindest relativ abnimmt.

Meistens sind es Großproduzenten, die von diesen Entwicklungen profitieren. Dazu gehören die großen staatlichen lateinamerikanischen Erdölkonzerne wie Petróleos de Venezuela, PEMEX aus Mexiko und der brasilianische Konzern Petrobas, aber auch ausländische Konzerne wie die Bergbauunternehmen AngloGold Ashanti aus Südafrika, Barrick Gold aus Kanada, oder das US-amerikanische Kohleunternehmen Drummond. Denn den Preis dafür bezahlen andere. In den betroffenen Gebieten haben lokale Konflikte zugenommen, da sich die ansässige Bevölkerung immer öfter gegen die in hohem Maße destruktiven Aktivitäten wehrt, die nicht nur zur massiven Schädigung des Ökosystems beitragen, sondern auch die lokalen sozialen Strukturen bedrohen und zerstören.

Den Preis bezahlen andere

So werden für den großflächigen Anbau von z.B. Soja, Zuckerrohr oder Mais chemische Düngemittel und Pestizide eingesetzt, die Böden und Grundwasser verseuchen. mehr hier: http://www.boell.de/de/2014/04/10/rohstoffausbeutung-und-demokratie-lateinamerika

Kommuniqué der Botschaft von Ecuador in Deutschland



Destabilisierungskampagne gegen ecuadorianische Regierung hält an

Am 19. Februar dieses Jahres erschien ein fehlerhafter Artikel in der britischen Tageszeitung The Guardian, in welchem behauptet wurde, dass die Regierung Ecuadors 2009 Verhandlungen mit chinesischen Ölkonzernen zur Erdölförderung im Nationalpark Yasuní aufgenommen habe. Dieses bedeutende Tageblatt hatte nicht ausreichend recherchiert bzw. die Tatsachen ungenügend überprüft, denn die Quelle der dem Artikel zugrundeliegenden Behauptung erwies sich als manipuliert. Am 20. Februar druckte die ecuadorianische Zeitung El Telégrafo eine Richtigstellung der Regierung von Ecuador ab. Aus ihr geht hervor, dass ein mittlerweile in die USA geflüchteter ecuadorianischer Staatsangehöriger namens Fernando Villavicencio, ehemaliger Gewerkschafter der Erdölindustrie, einen verfälschten Text über die ecuadorianisch-chinesichen Verhandlungen verbreitet hatte. In diesem Dokument stand ein Satz, der in der abschließenden, das heißt gültigen Version des Verhandlungstexts jedoch gestrichen war: Demnach sagte Ecuador einem chinesischen Erdölunternehmen Unterstützung einer eventuellen Ölförderung im Nationalpark Yasuní auf den „ITT-Feldern und dem Block 31“ zu. Dieser von Ecuador abgelehnte, durchgestrichene Satz, der von der chinesischen Entwicklungsbank vorgeschlagen wurde, erscheint in dem von Herrn Villavicencio veröffentlichten Dokument allerdings so, als ob er nie gestrichen worden wäre.
Gegen Herrn Villavicencio wird gegenwärtig wegen Spionage und Herausgabe von Dokumenten, die auf unzulässige Weise in seinen Besitz kamen, ermittelt. Zudem hatte er Falschmeldungen bezüglich des Putschversuchs gegen die Regierung des Präsidenten Rafael Correa Delgado vom 30. September 2010 verbreitet. Gegen Herrn Villavicencio sind außerdem zwei Verfahren wegen Beleidigung sowie Aufruhr vor Gericht anhängig.
In einer Verlautbarung des ecuadorianischen Ministers zur Koordination der Wirtschaftspolitik, Patricio Rivera, heißt es, dass die Veröffentlichung eines verfälschten Dokuments zu diesem Thema just am Vorabend der Regional- und Kommunalwahlen in Ecuador „verdächtig“ erscheinen muss. Die Tatsache, dass ein dermaßen verfälschter Presseartikel zum Thema der Yasuní-ITT-Initiative veröffentlicht wurde (ein seit Monaten hinlänglich geklärtes Thema), stellt ein deutliches Zeichen dar, dass die gegen die Regierung Ecuadors gerichtete Destabilisierungskampagne fortdauert. Denn die unmittelbar vor den genannten Wahlen in Ecuador gestreute Desinformation wiegelte Umweltschützer, Ökologen sowie Anhänger der leider im vergangenen August abgebrochenen, erfolglosen (konzeptuell revolutionären) Initiative Yasuní-ITT gezielt gegen die Regierung auf.

Auch in Europa sollten im Umweltschutz aktive Menschen sehr achtsam sein, um ähnliche, aus gewissen Kapitalinteressen heraus lancierte Persuasions- und Ablenkungsmanöver, welche auf Manipulation und Lügen gründen, aufzudecken.




Sehr geehrte Damen und Herren,


die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der Stadt Frankfurt/M.
möchte Sie ganz herzlich einladen zu der im Rahmen der Interkulturellen Wochen 2013
stattfindenden
           
                                                           Podiumsdiskussion
                                                           am 30. Oktober 2013

    Frankfurt:
                                        Offen – Tolerant – Solidarisch.
   Sind wir offen, tolerant und solidarisch?

Weitere Details erfahren Sie aus dem angehängten Flugblatt.
Wir freuen uns zusammen mit Ihnen auf eine anregende Diskussion.


Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Dorothea Chabba 

Stadt Frankfurt am Main
- DER MAGISTRAT -
Geschäftsstelle der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV)
10B.2
Frau Dorothea Chabba
Lange Str. 25-27
60311 Fankfurt am Main

Tel.: 069/ 212 31 773
Fax: 069/ 212 34 627




Sehr geehrte Damen und Herren,

in Europa diskutiert man über die Zukunftsfragen der Europäischen Union. Diskutieren Sie mit!

Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland lädt Sie herzlich ein zum Bürgerforum

Mitreden über Europa
in
Frankfurt am Main
am Donnerstag, den 27. Juni 2013 um 19.00 Uhr im
Ludwig-Erhard-Saal der IHK Frankfurt am Main
(Börsenplatz 4, 60313 Frankfurt am Main)


Wie wirkt sich europäische Politik in Hessen aus? Was soll die EU regeln und was besser nicht? Wie geht es weiter mit dem Euro? Wie kann Europa im Zeitalter der Globalisierung seine wirtschaftliche Stärke und seine kulturelle Vielfalt erhalten und ausbauen?

Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament und dem Hessischen Landtag sowie eine Wissenschaftlerin der Goethe-Universität Frankfurt am Main stehen zu diesen und anderen Themen Rede und Antwort.

Im Anschluss an die Diskussion findet ein kleiner Empfang statt. Europäische Projekte und Organisationen aus der Region stellen sich vor. Der Eintritt ist frei.

Alle Einzelheiten finden Sie in der beiliegenden Einladung.

Das Bürgerforum wird in Zusammenarbeit mit der IHK Frankfurt am Main ausgerichtet, mit freundlicher Unterstützung der Stadt Frankfurt am Main und des Hessischen Rundfunks (hr-iNFO).

Anmeldung bitte

per E-Mail an: mitreden@valentum.de
per Telefon unter: 0941 69 64 63 0
per Fax an: 0941 69 64 63 1




 VORSTELLUNG DER  NEUEN VERFASSUNG DES PLURINATIONALEN STAATES BOLIVIEN  IN DEUTSCHER SPRACHE

 
Die  Botschaft des Plurinationalen Staates Bolivien  in Deutschland hat jetzt in Berlin die deutsche Version des neuen Verfassungstextes vorgestellt. Die Botschafterin, Elizabeth Salguero Carrillo kündigte an, dass  verschiedene Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themen der neuen Verfassung organisiert werden u.a. mit ParlamentarierInnen, RegierungsvetreterInnen auf lokaler, regionaler und Bundesebene, Politischen Organisationen, Organisationen der Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen in der Bunderepublik.  "Dem deutschsprachigen Publikum steht dabei erstmals ein übersetzter Text zur Verfügung, um in ihrer Sprache die Grundsätze und Prinzipen kennenzulernen, die den  Prozesses des strukturellen Wandels untermauern, den  Bolivien gerade erlebt", merkt die Botschafterin an.

 Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes hatte die Mehrheit der bolivianischen Bevölkerung  die Möglichkeit, ihre Entscheidung in einer Volksabstimmung  zu treffen; die neue Magna Carta wurde angenommen und trat im Februar 2009 in Kraft. Auf diese Weise hat sich während der ersten Amtsperiode  von  Präsident  Evo Morales Ayma Bolivien neu gegründet und heißt nun offiziell Plurinationaler Staat Bolivien.

Schon beim  Prozess der Erarbeitung der neuen Verfassung hat Bolivien völlig neue Wege beschritten.  255 Vertreter, aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen  Sektoren, wurden vom Volk gewählt und wurden Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung. Fast 2 Jahre dauerten die Beratungen und Diskussionen, um den Text der neuen Verfassung zu erarbeiten. Soziale Bewegungen, die indigenen Völker, Gewerkschaften, politische Parteien und viele Organisationen der Zivilgesellschaft machten Vorschläge und nahmen aktiv teil an den Diskussionen, die die strukturellen Themen und Prinzipen festlegten für den Text der  neuen Verfassung.

"Dank der neuen Verfassung war es möglich die strukturellen Veränderungen zu stärken, die eingeführt wurden, sowohl in der  Gesetzgebung, als  auch in der öffentlichen Politik. Es muss betont werden,  dass vor allem die Rechte von zwei Bevölkerungsgruppen besonders einbezogen wurden , die historisch stets marginalisiert waren:  die indigene Bevölkerung und die Frauen", betonte Boliviens Botschafterin, Elizabeth Salguero Carrillo, bei der Vorstellung der deutschen Übersetzung der neuen Verfassung im Atrium der Deutschen Bank.
Als grundlegendes Ziel des Staates gilt die Bildung einer gerechten und harmonischen Gesellschaft. Themen wie Entkolonialisierung, Abschaffung des Patriarchats, die Beendigung von Diskriminierung und Ausbeutung und Garantien sozialer Gerechtigkeit werden in der Verfassung verankert.

Hier sind einige wichtige Aspekte der neuen Verfassung, die großes Interesse und viele internationale Diskussionen ausgelöst haben:
.             Erstmals wird die  plurinationale Identität Boliviens ausdrücklich in der Verfassung verankert und damit die 36 in Bolivien lebenden  indigenen Völker ausdrücklich anerkannt.
.             Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Wasser, Abwassersysteme, Elektrizität,  Gas und Telekommunikation wird zum Menschenrecht erklärt.
.             Boliviens versteht sich als pazifistischer Staat, fördert eine Kultur des Friedens und die Partnerschaft unter den Völkern der Erde, er verbietet die Errichtung von ausländischen Militärstützpunkten auf bolivianischem Gebiet. Der Plurinationale Staat von Bolivien verurteilt alle Formen von Diktatur, Kolonialismus, Neokolonialismus und Imperialismus.
.             Der Staat hat sich zum Ziel gesetzt, die verantwortungsvolle, und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen zu fördern und zu garantieren, sowie deren Industrialisierung voranzutreiben. Dies soll durch die Entwicklung und Stärkung der Produktionsbasis in ihren unterschiedlichen Dimensionen und Ebenen geschehen, so wie durch den Erhalt und Schutz der Umwelt für das Gemeinwohl der heutigen und zukünftigen Generationen. Angestrebt wird ein kollektives Zusammenleben nach den Prinzipen des  "Vivir Bien"/ "Besser Leben" (oder in Würde leben). Auch im Gesetz der "Mutter Erde" werden diese Prinzipien konkretisiert und die Rechte der Mutter Erde festgelegt.
.             Der Staat schützt das natürliche und heilige Kokablatt als ein kulturelles Erbe. Im Verfassungstext heißt es: "Laut unserer uralten        Bräuche trägt es in seiner natürlichen Form und der traditionellen Anwendung zum sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft bei.
.             Die Wirkungsweise und die Kompetenzen zwischen der zentralen Ebene und den dezentralisierten territorialen und autonomen Einheiten des Staates werden  neu festgelegt.  Bolivien wird jetzt zu einem dezentralisierten Staat.
.             Im Artikel  267 der neuen Verfassung geht  es um den historischen Anspruch  Boliviens nach  einem Zugang zum Meer.  Im neuen         Verfassungstext  heißt es dazu:
I.                 "Der bolivianische Staat erklärt sein unverzichtbares und unverjährbares Recht auf das Territorium, das ihm den Zugang zum Pazifischen Ozean und  zu seinem Meeresteil bietet.
          II.           Die effiziente Lösung des Konfliktes um den Zugang zum Meer durch friedliche Mittel und die vollständige Ausübung der Hoheitsgewalt über dieses Gebiet stellen dauerhafte und unverzichtbare Ziele des bolivianischen Staates dar".

Bolivien befindet sich derzeit in einem Prozess des Aufbaus eines neuen rechtlichen und normativen Rahmens, um die Prinzipien der Verfassung in konkrete Politik umzusetzen durch neue Gesetze und öffentliche Politik um voranzuschreiten und Bolivien zu einem demokratischen, produktiven, vom Friedensgedanken geprägten Land zu machen, das sich zu einer integrierten Entwicklung bekennt und zur freien Selbstbestimmung der Völker, zum "Vivir Ben( Gut leben, in Würde leben).

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Strongest ministerial line-up yet for IMEX Politicians Forum – Public signing of new industry ‘Declaration of Support’ planned


Tourism ministers from Egypt, Mexico and South Africa, together with the Deputy Mayor of Frankfurt and the CEO of the Singapore Tourism Board, make up the most senior and influential line-up of politicians yet to take part in the IMEX Politicians Forum in Frankfurt on May 21st.

His Excellency Mr Hisham Zaazou, Minister of Tourism for Egypt; Uwe Becker, Frankfurt Deputy Mayor & City Treasurer; the Honourable Secretary Claudia Ruiz-Massieu, Minister of Tourism for Mexico; the Honorable Marthinus van Schalkwyk, Minister of Tourism for South Africa and Lionel Yeo, Chief Executive of the Singapore Tourism Board will be among 35 politicians attending the eleventh IMEX Politicians Forum. All will be invited to sign a new meetings industry ‘Declaration of Support.’

Also new this year, and organised at the request of those attending, will be a private networking breakfast for all attending politicians, which will be facilitated by the Honorable Nick de Bois, MP, UK.

After the breakfast the politicians will attend the IMEX Opening Ceremony, which will be followed by a visit to their destination stand on the show floor. The group then transfers to the Villa Kennedy for a closed panel discussion. During this session they will all be invited to sign the new ‘Declaration of Support’ for the meetings industry**. The declaration will later be circulated throughout the industry and also made public to honour those who have pledged their support and to motivate those who haven’t. The wording has been crafted under the scrutiny of JMIC and other advisors and will also be used to support JMIC’s ‘Speak Up’ campaign.  IMEX’s stated ambition, on behalf of the meetings industry, is to achieve 100 signatories for the Declaration of Support by the end of 2013.

The Honorable Ernesto Orillac, Vice Minister of Tourism for Panama was the first to sign the declaration in advance of the show, followed by His Excellency Mr Hisham Zaazou, Minister of Tourism for Egypt.
The Politicians Forum is organised by IMEX under the auspices of the Joint Meetings Industry Council with assistance from all of the leading industry associations. It acts as a focal point for senior meetings industry leaders to meet with political representatives for a single day of facilitated discussion, case studies and a guided tour of the award-winning trade show. In recent years, it has commanded the attention of an increasingly senior political audience who have become more aware of the meetings and events industry’s true economic power. This follows a growing number of impact studies now being funded and undertaken around the world – notably in the US, Mexico, Canada, Germany and, most recently, the UK.

Says IMEX Chairman, Ray Bloom: “We belong to an extremely diverse global market which is constantly going through different cycles of change and development. One of the results is that our Politicians Forum is fast becoming the single industry event that mobilises destinations from all over the world to invite their politician’s presence and public support. It also provokes the industry to listen and, importantly, to act. The need for political advocacy never stops and we are always delighted to provide a platform at IMEX in Frankfurt.”

** See the wording of the Declaration of Support - http://www.imex-frankfurt.com/politforum.html

The Politicians Forum is organised in collaboration with European Cities Marketing (ECM) and the International Association of Convention Centres (AIPC), under the auspices of the Joint Meetings Industry Council (JMIC). The IMEX Advocacy Programme initiative is supported by: Amsterdam RAI; Brahler; German Convention Bureau; International Meetings Review; Istanbul Convention & Visitors Bureau; Jakarta Convention & Exhibition Bureau; Messe Frankfurt; Mexico Tourism Board; Sixt; Vienna Convention Bureau and the West Sweden Tourist Board.

 


Weltweites Engagement für gerechte Land-, Agrar- und Ernährungspolitik

Am 17. April jährte sich zum 17. Mal das Massaker in der Stadt Eldorado dos Carajas im Norden Brasiliens, bei dem 19 AktivistInnen der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Sem Terra) von Polizeikräften brutal ermordet wurden. Bis heute ist keiner der Verantwortlichen für das Massaker zur Rechenschaft gezogen worden. Der Tag wurde zum Zeichen des internationalen kleinbäuerlichen Widerstands. Rund um den Globus finden am 17. April Protestaktionen und Veranstaltungen statt, um das Recht auf Land und Ernährungssouveränität weltweit einzufordern. Denn "(w)ir alle sind von der Ressource Land abhängig", so Irmi Salzer von Via Campesina Österreich. "Land muss daher als öffentliches Gut betrachtet werden. Zugang zu Land sollten jene bekommen, die darauf arbeiten. Kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft muss Vorrang gegenüber konzentrierter, kommerzialisierter und industrialisierter Landwirtschaft bekommen, die nur den Profitinteressen einiger Weniger dient."

Weltweit geteilte Probleme und Abhängigkeiten in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft sind Ausgangspunkt für gemeinsamen Widerstand, wie die internationalen Aktionen am 17. April auch in diesem Jahr gezeigt haben. "Wir sitzen alle in einem Boot. Wenn auch in anderer Dimension so stehen wir KleinbäuerInnen in Europa vor ganz ähnlichen strukturellen Problemen wie KleinbäuerInnen in Afrika oder Lateinamerika", resümierte Jeannette Lange, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) nach einem Vortrag des EPN Hessen/Marburger Weltladen im Februar 2013 in Marburg. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) setzt sich als bäuerliche Interessensvertretung für eine nachhaltige, kleinbäuerliche Landwirtschaft, soziale Gerechtigkeit und ein Leben in Würde ein. Sie ist Teil des Netzwerkes La Via Campesina, einem Zusammenschluss aus ca. 150 lokalen und nationalen Organisationen in 70 Ländern aus Afrika, Asien, Europa und den Amerikas. Am 17. April 2013 demonstrierte die AbL zusammen mit weiteren AktivistInnen vor dem Außenministerium in Berlin. Unter dem Motto "Ohne Land kein Leben” machten sie mit Großpuppen, Fotos und Transparenten auf das weltweite Problem des Landraubs aufmerksam und forderten die Bundesregierung auf zu handeln. 

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Die Themen des 17.April finden sich auch ganzjährig in der Arbeit des EPN Hessen wieder. In zahlreichen Kooperationen zwischen AbL und EPN Hessen wurden 2012/13 verschiedene Vorträge zum Themenkomplex "Landwirtschaft aus globaler und lokaler Perspektive" angeboten. Die INKOTA-Ausstellung "abgeerntet. Wer ernährt die Welt?" wurde 2012/13 in Frankfurt und Marburg gezeigt und stellte die Frage, warum KleinbäuerInnen hungern. Arbeitsverhältnisse in der glokalen Landwirtschaft, zum Beispiel in der hessischen Landwirtschaft oder der internationalen Blumenindustrie, werden in zwei Beiträgen der kürzlich erschienenen Broschüre "Gute Arbeit weltweit?" des EPN Hessen diskutiert. Perspektivisch sollen auch Bildungsangebote für landwirtschaftliche Berufsschulen entwickelt und gefördert werden. Schon jetzt bieten wir Workshops zu Globalem Lernen an beruflichen Schulen in Hessen an, in denen Landwirtschaft & Ernährung oder Nachhaltigkeit & Konsum eine wichtige Rolle spielen. Vom 13. bis 16. Mai finden an zwei Marburger Berufsschulen Projekttage statt, die das EPN Hessen in Kooperation mit dem Entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationszentrum (EPIZ) aus Berlin und dem Marburger Weltladen/Initiative Solidarische Welt durchführt. Unser Anspruch ist es, die Jugendlichen und (jungen) Erwachsenen für globale Bezüge in ihrem alltäglichen Leben zu sensibilisieren und zum Handeln anzuregen. Wie der Tag des kleinbäuerlichen Widerstands hat auch unsere Bildungsarbeit langfristig zum Ziel, weltweite solidarische Verbindungen zu schaffen und gemeinsam für globale Gerechtigkeit einzutreten.

Weitere Infos:
>> EPN Hessen Broschüre "Gute Arbeit weltweit?"
>> Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL)
>> La Via Campesina

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 VORSTELLUNG DER  NEUEN VERFASSUNG DES PLURINATIONALEN STAATES BOLIVIEN  IN DEUTSCHER SPRACHE

Die  Botschaft des Plurinationalen Staates Bolivien  in Deutschland hat jetzt in Berlin die deutsche Version des neuen Verfassungstextes vorgestellt. Die Botschafterin, Elizabeth Salguero Carrillo kündigte an, dass  verschiedene Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themen der neuen Verfassung organisiert werden u.a. mit ParlamentarierInnen, RegierungsvetreterInnen auf lokaler, regionaler und Bundesebene, Politischen Organisationen, Organisationen der Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen in der Bunderepublik.  "Dem deutschsprachigen Publikum steht dabei erstmals ein übersetzter Text zur Verfügung, um in ihrer Sprache die Grundsätze und Prinzipen kennenzulernen, die den  Prozesses des strukturellen Wandels untermauern, den  Bolivien gerade erlebt", merkt die Botschafterin an.

 Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes hatte die Mehrheit der bolivianischen Bevölkerung  die Möglichkeit, ihre Entscheidung in einer Volksabstimmung  zu treffen; die neue Magna Carta wurde angenommen und trat im Februar 2009 in Kraft. Auf diese Weise hat sich während der ersten Amtsperiode  von  Präsident  Evo Morales Ayma Bolivien neu gegründet und heißt nun offiziell Plurinationaler Staat Bolivien.

Schon beim  Prozess der Erarbeitung der neuen Verfassung hat Bolivien völlig neue Wege beschritten.  255 Vertreter, aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen  Sektoren, wurden vom Volk gewählt und wurden Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung. Fast 2 Jahre dauerten die Beratungen und Diskussionen, um den Text der neuen Verfassung zu erarbeiten. Soziale Bewegungen, die indigenen Völker, Gewerkschaften, politische Parteien und viele Organisationen der Zivilgesellschaft machten Vorschläge und nahmen aktiv teil an den Diskussionen, die die strukturellen Themen und Prinzipen festlegten für den Text der  neuen Verfassung.

"Dank der neuen Verfassung war es möglich die strukturellen Veränderungen zu stärken, die eingeführt wurden, sowohl in der  Gesetzgebung, als  auch in der öffentlichen Politik. Es muss betont werden,  dass vor allem die Rechte von zwei Bevölkerungsgruppen besonders einbezogen wurden , die historisch stets marginalisiert waren:  die indigene Bevölkerung und die Frauen", betonte Boliviens Botschafterin, Elizabeth Salguero Carrillo, bei der Vorstellung der deutschen Übersetzung der neuen Verfassung im Atrium der Deutschen Bank.
Als grundlegendes Ziel des Staates gilt die Bildung einer gerechten und harmonischen Gesellschaft. Themen wie Entkolonialisierung, Abschaffung des Patriarchats, die Beendigung von Diskriminierung und Ausbeutung und Garantien sozialer Gerechtigkeit werden in der Verfassung verankert.

Hier sind einige wichtige Aspekte der neuen Verfassung, die großes Interesse und viele internationale Diskussionen ausgelöst haben:
.             Erstmals wird die  plurinationale Identität Boliviens ausdrücklich in der Verfassung verankert und damit die 36 in Bolivien lebenden  indigenen Völker ausdrücklich anerkannt.
.             Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Wasser, Abwassersysteme, Elektrizität,  Gas und Telekommunikation wird zum Menschenrecht erklärt.
.             Boliviens versteht sich als pazifistischer Staat, fördert eine Kultur des Friedens und die Partnerschaft unter den Völkern der Erde, er verbietet die Errichtung von ausländischen Militärstützpunkten auf bolivianischem Gebiet. Der Plurinationale Staat von Bolivien verurteilt alle Formen von Diktatur, Kolonialismus, Neokolonialismus und Imperialismus.
.             Der Staat hat sich zum Ziel gesetzt, die verantwortungsvolle, und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen zu fördern und zu garantieren, sowie deren Industrialisierung voranzutreiben. Dies soll durch die Entwicklung und Stärkung der Produktionsbasis in ihren unterschiedlichen Dimensionen und Ebenen geschehen, so wie durch den Erhalt und Schutz der Umwelt für das Gemeinwohl der heutigen und zukünftigen Generationen. Angestrebt wird ein kollektives Zusammenleben nach den Prinzipen des  "Vivir Bien"/ "Besser Leben" (oder in Würde leben). Auch im Gesetz der "Mutter Erde" werden diese Prinzipien konkretisiert und die Rechte der Mutter Erde festgelegt.
.             Der Staat schützt das natürliche und heilige Kokablatt als ein kulturelles Erbe. Im Verfassungstext heißt es: "Laut unserer uralten        Bräuche trägt es in seiner natürlichen Form und der traditionellen Anwendung zum sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft bei.
.             Die Wirkungsweise und die Kompetenzen zwischen der zentralen Ebene und den dezentralisierten territorialen und autonomen Einheiten des Staates werden  neu festgelegt.  Bolivien wird jetzt zu einem dezentralisierten Staat.
.             Im Artikel  267 der neuen Verfassung geht  es um den historischen Anspruch  Boliviens nach  einem Zugang zum Meer.  Im neuen         Verfassungstext  heißt es dazu:
I.                 "Der bolivianische Staat erklärt sein unverzichtbares und unverjährbares Recht auf das Territorium, das ihm den Zugang zum Pazifischen Ozean und  zu seinem Meeresteil bietet.
          II.           Die effiziente Lösung des Konfliktes um den Zugang zum Meer durch friedliche Mittel und die vollständige Ausübung der Hoheitsgewalt über dieses Gebiet stellen dauerhafte und unverzichtbare Ziele des bolivianischen Staates dar".

Bolivien befindet sich derzeit in einem Prozess des Aufbaus eines neuen rechtlichen und normativen Rahmens, um die Prinzipien der Verfassung in konkrete Politik umzusetzen durch neue Gesetze und öffentliche Politik um voranzuschreiten und Bolivien zu einem demokratischen, produktiven, vom Friedensgedanken geprägten Land zu machen, das sich zu einer integrierten Entwicklung bekennt und zur freien Selbstbestimmung der Völker, zum "Vivir Ben( Gut leben, in Würde leben).




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