In Anbetracht der schweren Gewalt im Land
Der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolas Maduro
Moros, hat am 1. Mai 2017 eine verfassungsgebende Nationalversammlung
einberufen. Als eine demokratische, partizipative und aktive Alternative soll
sie den Frieden im Land gewährleisten, dem faschistischen Putsch ein Ende
setzen und es ermöglichen, dass das Volk – als Träger der ursprünglichen
konstituierenden Macht – mit seiner Souveränität Frieden, Harmonie und den
echten nationalen Dialog wiederherstellt. www.las-empanadas.de
Die derzeitige, im Jahr 1999 verabschiedete, Verfassung,
berücksichtigt zum ersten Mal in der Geschichte die Möglichkeit, dass das Volk
den Staat durch die Ausübung der konstituierenden Macht verändern kann. Dieses
Prinzip wurde seinerzeit von Präsident Hugo Rafael Chávez Frías verankert und
wurde jetzt, in Anbetracht der schweren gewaltsamen Bedrohung der Rechten gegen
das venezolanische Volk, von Präsident Nicolas Maduro Moros in Anspruch
genommen, um die Souveränität und den Frieden zu wahren. Die Einberufung der
Verfassungsgebenden Nationalversammlung ist in den Artikeln 347, 348 und 349
der derzeitigen Verfassung festgeschrieben:
Artikel 347
Das Volk Venezuelas ist der Träger der originären verfassungsgebenden
Gewalt. In Ausübung dieser Gewalt kann es eine Verfassungsgebende
Nationalversammlung mit dem Ziel einberufen, den Staat umzugestalten, eine neue
Rechtsordnung zu schaffen und eine neue Verfassung zu entwerfen.
Artikel 348
Die Initiative zur Einberufung der Verfassungsgebenden
Nationalversammlung kann ergriffen werden vom Präsidenten oder der Präsidentin
der Republik mit dem Ministerrat, von der Nationalversammlung durch einen mit
der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder verabschiedeten Beschluss, den
versammelten Gemeinderäten mit den Stimmen von zwei Dritteln ihrer Mitglieder;
oder von fünfzehn Prozent der im Personenstands- und Wahlregister eingetragenen
Wähler und Wählerinnen
Artikel 349
Der Präsident oder die Präsidentin der Republik darf die neue
Verfassung nicht ablehnen. Die rechtmäßig bestellten öffentlichen Gewalten
dürfen in keiner Weise Entscheidungen der Verfassungsgebenden
Nationalversammlung verhindern. Ist die neue Verfassung verkündet, so wird sie
im Gesetzblatt der Bolivarischen Republik Venezuela oder im Gesetzblatt der
Verfassungsgebenden Nationalversammlung veröffentlicht.
Innerhalb dieses konstitutionellen Rahmens wurde eine Kommission zur
Vorbereitung der Verfassungsgebenden Nationalversammlung eingerichtet. Zu den
Zielen der Verfassungsgebenden Nationalversammlung gehören unter anderem:
1. Gewährleistung des Friedens,
Neugestaltung des Staates und die Entwicklung einer neuen Rechts- und
Verfassungsordnung ohne jegliche Einschränkungen bezüglich der Menschenrechte.
2. Erweiterung der Partizipation des
Volkes innerhalb eines demokratischen und ursprünglichen Volksprozesses.
3. Stärkung der Verfassung von 1999.
4. Aufbau der Grundlagen für ein neues Post-Erdöl-Wirtschaftsmodell.
5. Aufnahme des Systems der großen Missionen
und sozialen Missionen als Teil des Schutzmodells des venezolanischen Volkes.
6. Bekräftigung der Verteidigungspolitik der nationalen Souveränität.
7. Gewährleistung der sozialen,
kulturellen, Bildungs- und technologischen Rechte der Jugend.
Die nationale Regierung hat alle politischen Parteien der Opposition
eingeladen, um über die Einberufung der Nationalversammlung zu informieren.
Dies wurde vom Präsidenten der Verfassungskommission, Elías Jaua, öffentlich
bestätigt, was wiederum den demokratischen, inklusiven und partizipativen
Charakter des Vorhabens unterstreicht.
Anbei finden sie das Ausserordentliche Amtsblatt der Bolivarischen
Republik Venezuela Nr. 6.295 mit den entsprechenden Dekreten Nr. 2.830 und Nr.
2.831 vom 1.5.2017.
Auf der Webseite der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
können Sie die neuesten Entwicklungen mit verfolgen.
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